{"id":490,"date":"2011-01-07T16:22:47","date_gmt":"2011-01-07T14:22:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.designenlassen.de\/blog\/?p=490"},"modified":"2016-12-08T17:10:16","modified_gmt":"2016-12-08T15:10:16","slug":"staking-your-claim-%e2%80%93-markenschutz-von-werbeslogans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.designenlassen.de\/blog\/staking-your-claim-%e2%80%93-markenschutz-von-werbeslogans\/","title":{"rendered":"Staking your Claim \u2013 Markenschutz von Werbeslogans"},"content":{"rendered":"
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Zum Thema Markenrecht kommen immer wieder zahlreiche Fragen aus der Community. Frau Eva N. Dzepina, LL.M. von der <\/em>Kanzlei Borgelt & Partner Rechtsanw\u00e4lte aus D\u00fcsseldorf <\/em><\/a> nimmt sich in diesem Gastbeitrag dem weiten Feld der\u00a0Themen Claims, Slogans und deren Schutzm\u00f6glichkeiten an.<\/em><\/p>\n

\"\"Just do it.<\/strong><\/p>\n


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Come together.<\/strong><\/p>\n


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Ich liebe es.<\/strong><\/p>\n

Dass ein griffiger Werbeslogan die Waffe der Wahl bei Werbekampagnen und Product Launches\u00a0darstellt ist nichts Neues. Und es ist auch immer schon so gewesen, dass man sich nicht gerade\u00a0dar\u00fcber freut, wenn Wettbewerber den Slogan so sch\u00f6n finden, dass sie ihn \u00fcbernehmen \u2013 oder\u00a0parodieren. \u00a7\u00a7\u00a7<\/span><\/p>\n

Verhindern kann man so etwas in der Regel mit recht wenig Aufwand, wenn man seinen Slogan als\u00a0Marke gesch\u00fctzt hat. Dann wird es meistens reichen, m\u00fcde mit der Markeneintragungsurkunde in\u00a0Richtung Plagiator zu wedeln.<\/p>\n

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Bisher war es aber eher schwierig, Slogans \u00fcberhaupt als Marke eingetragen zu bekommen.\u00a0Insbesondere das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) und das Bundespatentgericht hatten\u00a0sich im Gegensatz zum etwas gro\u00dfz\u00fcgigeren Marken– und Geschmacksmustereintragungsamt\u00a0der Europ\u00e4ischen Union (HABM) und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in der Vergangenheit eher\u00a0zur\u00fcckhaltend gezeigt. Dem mit einem Slogan werbenden Unternehmen bleibt ohne Marke nichts\u00a0anderes \u00fcbrig, als der (recht hoffnungslose) Griff zum Urheberrecht, zum (meist unpassenden)\u00a0Titelschutzrecht oder zum (unhandlicheren) Wettbewerbsrecht. Ein Markenrecht aus einer nicht\u00a0eingetragenen, sogenannten Benutzungsmarke (\u00a7 4 Nr. 2 MarkenG) wird selten von den Gerichten\u00a0zuerkannt und birgt hohe und kostenintensive Nachweispflichten.<\/p>\n

Zwar gab es schon fr\u00fcher Entscheidungen zu der – zumindest teilweisen – Markenf\u00e4higkeit von\u00a0Werbeslogans, die positiv stimmten, etwa zu \u201eUnter Uns\u201c, \u201eCome Together\u201c, \u201eFr\u00fcher an Sp\u00e4ter\u00a0denken\u201c, \u201eEnergie mit Esprit\u201c, \u201eTeam is Money\u201c oder \u201eZeig der Welt Dein sch\u00f6nstes L\u00e4cheln\u201c.\u00a0\u00d6fter jedoch wurden Eintragungsgesuche auch nach l\u00e4ngerem Kampf zur\u00fcckgewiesen, so zum\u00a0Beispiel f\u00fcr \u201eTechnik, die mit Sicherheit sch\u00fctzt\u201c, \u201eMit uns kommen Sie weiter\u201c, \u201eWe make ideas\u00a0work!\u201c, \u201eVorsprung durch Technik\u201c, \u201eEuropas erstes Porzellan\u201c oder \u201eWir beraten Erfolg\u201c.<\/p>\n

Die neuesten Entscheidungen des Bundespatentgerichts lassen nunmehr eine weitere Trendwende\u00a0hin zur Schutzf\u00e4higkeit von Werbeslogans erkennen. Wenn die Claims \u201eSch\u00fctzt was Gut ist\u201c\u00a0f\u00fcr Verpackungen (BPatG, 31.05.2010, 29 W (pat) 506\/10) und \u201eHabt Ihr kein Zuhause?\u201c f\u00fcr\u00a0Immobiliendienstleistungen (BPatG, 12.05.2010, 26 W (pat) 99\/09) als markenrechtlich schutzf\u00e4hig\u00a0beurteilt werden darf man das Markenanmeldeformular wohl mit gr\u00f6\u00dferem Optimismus ausf\u00fcllen\u00a0als zuvor.<\/p>\n

Worauf kommt es an, wenn man die Markenf\u00e4higkeit eines Slogans bestimmen will?<\/strong><\/h4>\n

Vor allem die \u201ePrinzip der Bequemlichkeit\u201c-Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus\u00a0dem Jahr 2004 hat einige ma\u00dfgebliche Grunds\u00e4tze zu der Beurteilung der markenrechtlichen\u00a0Schutzf\u00e4higkeit von Werbeslogans festgelegt – insbesondere, dass Slogans keinen strengeren\u00a0Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4ben unterworfen sind als andere Wortmarken.<\/p>\n

Genu\u00df\u201c, der ausgerechnet f\u00fcr Lebensmittel als Marke gesch\u00fctzt werden soll, hat daher weniger\u00a0Aussichten auf eine Eintragung als der Claim \u201eSchmetterlinge im Bauch\u201c.\u00a0Ein Slogan sollte zun\u00e4chst den prim\u00e4ren absoluten Eintragungshindernissen des \u00a7 8 MarkenG nicht\u00a0zuwider laufen, also: Unterscheidungskraft aufweisen, nicht lediglich rein beschreibend wirken und\u00a0keine \u201e\u00fcbliche\u201c Bezeichnung darstellen.<\/p>\n

Unterscheidungskraft ist die Eignung einer Marke, als Herkunftshinweis f\u00fcr die mit der Marke\u00a0bezeichneten Waren oder Dienstleistungen (Produkte) zu dienen, also die Produkte als von einem\u00a0bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Produkte somit von denjenigen\u00a0anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wenn ein Slogan schon gar nicht als Herkunftshinweis\u00a0wahrgenommen werden kann, sondern allenfalls als allgemeine Aussage, ist er nicht markenf\u00e4hig.\u00a0Auch wenn ein Slogan lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat,\u00a0aus gebr\u00e4uchlichen oder f\u00fcr die Produkte \u00fcblichen W\u00f6rtern oder Wendungen der deutschen Sprache\u00a0oder einer gel\u00e4ufigen Fremdsprache besteht, oder insbesondere f\u00fcr den Gebrauch durch andere\u00a0Marktteilnehmer freigehalten werden muss, wird er nicht als Marke eingetragen.<\/p>\n

Wenn alle (Marken-)Stricke rei\u00dfen kann man immer noch versuchen, auf das Urheber-, Titelschutz-\u00a0oder Wettbewerbsrecht zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

Praxistipps f\u00fcr markenf\u00e4hige Slogans:<\/strong><\/h4>\n