Allgemeine Geschäftsbedingungen designenlassen.de für Auftraggeber

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der designenlassen.de - Marktplatz für Kreativdienstleistungen GmbH, Lindengasse 12, 90419 Nürnberg (im Folgenden "designenlassen.de" genannt) und dem Auftraggeber.

(2) Auftraggeber wird im Folgenden der Nutzer der Webseite www.designenlassen.de genannt (im Folgenden als "Plattform" bezeichnet), der Designleistungen oder Programmierleistungen über die Plattform ausschreibt und von designenlassen.de einkauft.

(3) Dienstleister wird im Folgenden der Nutzer der Plattform genannt, welcher sich an einem Projekt durch Einreichen eines Vorschlages beteiligt oder im Logo-Shop ein Logo zum Verkauf anbietet.

(4) Die Leistungen von designenlassen.de stehen nur Unternehmern (§ 14 BGB) zur Verfügung.

(5) Designprojekt ist jede von dem Auftraggeber ausgeschriebene Kreativdienstleistung, auf die sich Dienstleister bewerben können.

(6) designenlassen.de erwirbt die Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber ausgewählten Arbeitsergebnissen der über die Plattform ausgeschriebenen Kreativdienstleistungen nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB von den Dienstleistern und veräußert diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Auftraggeber. Es besteht somit keine vertragliche Beziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister.

§ 2 Leistungen, Vertragsschluss

(1) designenlassen.de bietet die folgenden Leistungen an:

(2) Der Vertrag zwischen designenlassen.de und dem Auftraggeber wird mit der Einrichtung des Mitglieds-Kontos wirksam.

(3) Es besteht kein Anspruch auf die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Pro Person darf nur ein Mitglieds-Konto eingerichtet werden.

(4) Bei der Anmeldung als Mitglied hat der Auftraggeber die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Auftraggeber hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, selbstständig in den Mitglieder-Bereich einzupflegen.

(5) Der Auftraggeber stimmt dem Empfang von E-Mails durch designenlassen.de zu. Widerspricht der Auftraggeber dem Empfang solcher E-Mails, so handelt es sich um eine konkludente Kündigung des Vertrags.

(6) designenlassen.de kann mit dem Auftraggeber als Referenz werben und dazu den jeweiligen Namen und das Design in allen Medien verwenden. Ausgenommen hiervon sind Projekte mit Verschwiegenheitsvereinbarung.

§ 3 Designwettbewerbe

(1) Über die Plattform können Designprojekte als Designwettbewerb ausgeschrieben werden.

(2) Dienstleister können Designvorschläge für die ausgeschriebenen Projekte einreichen.
Die eingereichten Vorschläge können von dem Auftraggeber noch nicht verwendet werden.

(3) Das Ausschreiben eines Designprojekts auf der Plattform ist kostenpflichtig. designenlassen.de berechnet dem Auftraggeber ein Entgelt nach Maßgabe der gesondert vereinbarten Vergütungsregeln.

(4) Die Veröffentlichung des Designwettbewerbes auf der Plattform findet nur statt, wenn kummulativ folgende Voraussetzungen vorliegen:

(5) Die Veröffentlichung eines Designprojekts kann während der von dem Auftraggeber angegebenen Wettbewerbsdauer von dem Auftraggeber nicht geändert oder zurückgenommen werden.

(6) Nach Ablauf des Wettbewerbs kann durch den Auftraggeber ein Gewinner-Dienstleister ermittelt werden. Mit der Bestimmung des Gewinner-Dienstleisters ist der Auftraggeber gegenüber designenlassen.de zur Zahlung der vereinbarten Vergütung zur Übertragung der Nutzungsrechte an designenlassen.de verpflichtet. Der Auftraggeber muss bei Nichtgefallen keinen Gewinner ermitteln. Eine Rechteübertragung findet in diesem Fall nicht statt und ist nicht zu vergüten.

(7) Hat der Auftraggeber den Gewinner-Dienstleister ausgewählt, übermittelt der Gewinner-Dienstleister dem Auftraggeber die Feindaten zu dem Gewinner-Design. Der Auftraggeber prüft die Daten und nimmt das Gewinner-Design ab. Nimmt der Auftraggeber das Gewinner-Design nicht ab, so gilt das Gewinner-Design 7 Tage nach Übermittlung der Feindaten als abgenommen. Das Gewinner-Design gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald der Auftraggeber es nutzt oder nutzen lässt.

(8) Hat der Auftraggeber die Option "garantiertes Preisgeld" aktiviert, so ist er verpflichtet, nach Ende der Projektlaufzeit einen Gewinner-Dienstleister zu bestimmen. Unabhängig von der Bestimmung eines Gewinner-Dienstleisters ist der Auftraggeber verpflichtet, das für die Rechteübertragung vereinbarte Entgelt an designenlassen.de zu zahlen. Bestimmt der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Projektlaufzeit keinen Gewinner-Dienstleister, so wird designenlassen.de eine nach Maßgabe der gesondert vereinbarten Vergütungsregeln zu bestimmende Aufwandsentschädigung zu gleichen Teilen an alle an dem Projekt teilnehmenden Dienstleister auskehren.

§ 4 Logo-Shop

(1) Im designenlassen.de Logo-Shop können Dienstleister eigene Logo-Entwürfe online zu einem Festpreis anbieten.

(2) Der Auftraggeber kann sich die im Logo-Shop angebotenen Logos ansehen und sich über die anbietenden Dienstleister informieren.

(3) Entscheidet sich der Auftraggeber für den Erwerb eines Logos, ist er gegenüber designenlassen.de zur Zahlung einer nach Maßgabe der gesondert vereinbarten Vergütungsregeln festgelegten Betrags zur Übertragung der Nutzungsrechte an designenlassen.de verpflichtet.

(4) Der Dienstleister fügt den gewünschten Schriftzug des Kunden noch in das Logodesign ein, diese Leistung ist mit dem Nutzungsentgelt bereits abgegolten. Möchte der Auftraggeber neben der Integration des eigenen Firmennamens in das Logo noch weitergehende Änderungen (z.B. Farbänderung, gestalterische Änderungen), obliegt dies einem gesondert zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister abzustimmenden Direktauftrag. Die weitergehenden Änderungen sind nach individueller Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister zu vergüten.

(5) Hat der Auftraggeber ein Logo ausgewählt, übermittelt der Dienstleister dem Auftraggeber die Feindaten zu dem Logo. Der Auftraggeber prüft die Daten und nimmt das Logo ab. Wenn der Auftraggeber schriftlich keine Korrekturwünsche äußert aber keine Abnahme erfolgt, so gilt das Logo 7 Tage nach Übermittlung der Feindaten als abgenommen. Das Logo gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald der Auftraggeber es nutzt oder nutzen lässt.

§ 5 1zu1-Projekt

(1) Durch Ausschreibungen und Angebotsanfragen zum 1zu1-Projekt können Auftraggeber Dienstleistungen über designenlassen.de ausschreiben, Dienstleister vergleichen, Auftragsangebote abgeben und Dienstleister bewerten.

(2) Die Plattform erhebt dafür von dem Auftraggeber ein Entgelt, welches nach Maßgabe der Vergütungsregeln gesondert festgelegt wird.

(3) Auftraggeber können auf der Plattform eine Ausschreibung oder Angebotsanfragen zum 1zu1-Projekt veröffentlichen, indem sie die Aufgabenstellung, Laufzeit und Preisvorstellung beschreiben. Dienstleister können dann Angebote zu einem Festpreis einreichen.

(4) Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Dienstleistung eines Dienstleisters, ist der Auftraggeber gegenüber designenlassen.de zur Zahlung des Festpreises zur Übertragung der Nutzungsrechte an designenlassen.de verpflichtet.

(5) Hat der Auftraggeber eine Dienstleistung ausgewählt, übermittelt der Dienstleister dem Auftraggeber die Feindaten zu der Dienstleistung. Der Auftraggeber prüft die Daten und nimmt die Dienstleistung ab. Wenn der Auftraggeber schriftlich keine Korrekturwünsche äußert aber keine Abnahme erfolgt, so gilt sie 7 Tage nach Übermittlung der Feindaten als abgenommen. Die Dienstleistung gilt auch dann als abgenommen, wenn und sobald der Auftraggeber sie nutzt oder nutzen lässt.

§ 6 Übertragung der Nutzungsrechte

(1) Mit Abnahme des Designs, Logos bzw. der Dienstleistung und Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt designenlassen.de dem Auftraggeber die Nutzungsrechte an dem Design, Logo bzw. der Dienstleistung ein. Die Rechteeinräumung geschieht unter der aufschiebenden Bedingung, dass designenlassen.de die Nutzungsrechte an dem Design, Logo bzw. an der Dienstleistung selbst wirksam von dem Dienstleister übertragen bekommen hat. Der Auftraggeber erhält für die Übertragung der Nutzungsrechte eine gesonderte "Lizenz".

(2) Bei der Projektkategorie "Namensfindung" erfolgt keine Rechteeinräumung an dem Gewinnervorschlag. Es obliegt allein dem Auftraggeber zu überprüfen, ob der Name gegen Rechte Dritter verstößt, insbesondere gegen Markenrecht.

(3) designenlassen.de räumt dem Auftraggeber im Rahmen des Nutzungsvertrags zur Vertragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte ausschließlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt, insbesondere sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie alle sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung seines Designs, Logos bzw. der Dienstleistung ein. Insbesondere wird dem Auftraggeber das Recht eingeräumt, die Designs, Logos bzw. Dienstleistungen Dritten zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu überlassen - unabhängig davon, ob diese offline (zeitversetzt oder zeitgleich) oder online Zugang zu den Inhalten erhalten und diese nutzen können, sie die Inhalte an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl abrufen können oder nicht und ob die Inhalte frei oder nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich sind. Diese Einräumung der o.g. Rechte gilt für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und - mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA, DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten wie insbesondere stationären, mobilen und ultra-mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID) und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind). Die Einräumung der o.g. Rechte gilt auch für die Nutzung im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung der Inhalte als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern).

§ 7 Verhaltenspflichten

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Gewaltdarstellungen, sexuelle oder pornografische oder diskriminierende Inhalte oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter zu verzichten.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die geltenden Gesetze zu beachten. Auf der Plattform dürfen nur Projekte und Designvorschläge präsentiert werden, deren Inhalte nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen. Die Prüfungspflicht hierfür obliegt allein dem Auftraggeber. Gleichwohl ist designenlassen.de befugt, die Projekte des Auftraggebers auf ihre Inhalte hin zu untersuchen und gegebenenfalls von der Plattform zu entfernen.

(3) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er keine Daten speichert oder weiterleitet, die die technische Infrastruktur und Betriebsabläufe von designenlassen.de schädigen können (bspw. Viren, Trojaner, u.ä.).

(4) Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es den Vertragspartnern nicht gestattet, miteinander unter Umgehung von designenlassen.de direkt oder indirekt Verträge über die präsentierten Projekte abzuschließen bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen. Fälle der Direktbeauftragung bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für den Mitglieder-Bereich gewählten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Mitglieder-Bereichs über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist designenlassen.de unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter info@designenlassen.de zu informieren.

§ 8 Haftung von designenlassen.de

(1) designenlassen.de wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass die Plattform 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit designenlassen.de verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte die Plattform gleichwohl nicht erreichbar sein, wird sich designenlassen.de im Rahmen der Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

(2) designenlassen.de haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von designenlassen.de liegen (z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren). designenlassen.de haftet demzufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt dem Vertragspartner, entsprechende Sicherungskopien anzufertigen.

(3) Die Haftung von designenlassen.de für auf der Plattform präsentierte eigene oder fremde Inhalte richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG).

(4) Hinsichtlich der Projektkategorie "Namensfindung" haftet designenlassen.de nicht, wenn die Vorschläge gegen Rechte Dritter, insbesondere Markenrecht, verstoßen.

(5) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet designenlassen.de lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch designenlassen.de, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(6) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch designenlassen.de, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.

(7) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Haftung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber haftet gegenüber designenlassen.de insbesondere für die von ihm auf deren Plattform präsentierten Inhalte.

(2) Der Auftraggeber stellt designenlassen.de von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die designenlassen.de dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen designenlassen.de geltend gemacht wird, demzufolge präsentierte Inhalte des Auftraggebers gegen Gesetze bzw. Verordnungen verstoßen.

§ 10 Sperrung, Kündigung

(1) designenlassen.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Vertragspartner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss:

(2) Im Falle der Sperrung darf der Vertragspartner die Plattform auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen oder sich erneut mit einem neuen Konto anmelden.

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von designenlassen.de und den Vertragspartnern jederzeit gekündigt werden.

(4) Die Kündigung durch einen Vertragspartner kann nur in Textform erfolgen.

(5) designenlassen.de steht ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber nicht die Regelungen von § 8 "Verhaltenspflichten" einhält. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.

(6) Verträge, die designenlassen.de zur Übertragung von Nutzungsrechten mit dem Auftraggeber bis zum Zeitpunkt der Kündigung schließt, werden nach Zugang der Kündigung abgewickelt.

§ 11 Änderungen

(1) designenlassen.de ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus triftigen Gründen, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigt und wird diese unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ankündigen. Sie werden per E-Mail übermittelt.

(2) Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

(3) Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt i.S.d. des § 11 (5).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Angestellte von designenlassen.de sind nicht berechtigt, mündliche Änderungen und Ergänzungen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.

(4) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.